DIE FRAKTION FREIE WÄHLER / PIRATEN IN DER LV RHEINLAND FORDERT EINE STABILE VERBANDSUMLAGE FÜR DIE KOMMUNEN

Den Haushalt der Stadt Essen durch die Verbandsumlage des LVR noch weiter belasten? Nicht mit den Mitgliedern der Piraten im LVR!

Köln, den 7. April 2015:
Die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert die Umlage nicht zu erhöhen, die die 13 kreisfreien Städte und 12 Kreise und die Städteregion Aachen an den Landschaftsverband Rheinland abführen müssen.

stv. Fraktionsvorsitzenden der Fraktion im LVR

Im Doppelhaushalt 2015/2016 ist eine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage schon für 2015 um 0,2%-Punkte vorgesehen, die aus Sicht der Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN nicht notwendig ist. Gerade mit Blick auf die fast flächendeckend, sehr schwierige finanzielle Situation der Gebietskörperschaften ist es für die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN ein vorrangiges Ziel, dem Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den Gebietskörperschaften zu folgen. Der LVR hat alle Möglichkeiten der Konsolidierung auszuschöpfen und muss in einem stetigen Prozess alle Möglichkeiten von Einsparungen, Optimierungen und Synergien ergebnisoffen prüfen. Dies alles muss zum Ziel führen die Landschaftsverbandsumlage nicht zu erhöhen.

„Da im Jahr 2013 schon ein positives Jahresergebnis erzielt wurde, wodurch die Ausgleichsrücklage erhöht wurde und sich auch ein positives Ergebnis für das Jahr 2014 abzeichnet, ist es höchstes Gebot und durch die positiven Ergebnisse auch möglich, die Gebietskörperschaften nicht unnötig zu belasten durch eine höhere Umlage.“ so der Fraktionsvorsitzende Henning Rehse. Deshalb fordert die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN im Finanz- und Landschaftsausschuss, der Landschaftsversammlung am 28. April 2015 zu empfehlen, die Landschaftsverbandsumlage in 2015 nicht wie vorgesehen von 16,5% auf 16,7% zu erhöhen, sondern von einer Erhöhung ganz abzusehen, sowie für das Jahr 2016 moderat auf dann 16,55% anzupassen.

Bevor die Gebietskörperschaften weiter belastet werden, sieht die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN noch Einsparpotential für den Doppelhaushalt 2015/2016 zum Beispiel auch bei dem Notfalltopf Inklusion, der wegfallen könnte und bei einer verstärkten Anstrengung bei der Konsolidierung in unterschiedlichen institutionellen Bereichen.

Open Source für den LVR – kostengünstig und maßgeschneidert

Die Fraktion Freie Wähler/Piraten im LVR setzen auf Open Source- Software

Noch immer hat Microsoft die Nase vorn, wenn es darum geht, welche Software auf dem Rechner genutzt wird, sei es privat oder im Betrieb.

Auch der LVR setzt auf die kostenpflichtigen Produkte von Microsoft. Dass es auch eine kostengünstigere Lösung gibt, die dabei zusätzlich die individuellen Anforderungen der Nutzerin und des Nutzers berücksichtigt, zeigte vor zehn Jahren die Stadt München, als sie unter dem Namen LiMux – eine Zusammensetzung der Worte Linux und München – in der Verwaltung Open Source-Software einführte. Die Stadt München rechnet vor, dass sie durch das Projekt LiMux 10 Millionen Euro eingespart habe, die sie ansonsten für Lizenzen der Microsoft-Produkte hätte ausgeben müssen.

Die erfolgreiche Umstellung auf Open Source-Software in München ist beispielhaft, findet die Fraktion Freie Wähler/ Piraten. Daher beauftragt sie die Verwaltung des LVR, zunächst die Kosten für die Microsoft-Lizenzen des LVR in den vergangenen fünf Jahren darzulegen, um im nächsten Schritt einen Umstieg der EDV des LVR auf Open Source-Software zu prüfen. „Wir gehen davon aus, das es mit einer Umstellung auf Open Source-Software zu erheblichen Kosteneinsparungen kommen wird“, so Kai Hemsteeg stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Neben dem wichtigen Punkt der Kostenersparnis steht Open Source, wie der Name schon sagt, für Software mit offenliegendem Quelltext. So ist es jeder Nutzerin und jedem Nutzer erlaubt, die Software den eigenen Ansprüchen gemäß zu verändern sowie weiterzugeben. Für die InfoKom, dem IT-Service des LVR, böte dies den Vorteil, völlig eigenständig Erweiterungen und Anpassungen der Software vornehmen und so dem LVR geradezu maßgeschneiderte Software bereitstellen zu können.