Für 2017/18 die Umlage senken

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will für 2017/18 wieder einen Doppelhaushalt aufstellen. Dazu hat die Fraktion Freie Wähler/Piraten einen interessanten Antrag eingereicht.

Um sehr viel Geld geht es immer, wenn beim LVR die Haushaltsberatungen beginnen.

Um sehr viel Geld geht es immer, wenn beim LVR die Haushaltsberatungen beginnen.

Die Fraktion im LVR möchte die Kommunen und Kreise (einschließlich der Städteregion Aachen), die per Umlage den LVR mitfinanzieren, entlasten und die Umlage senken. Diese Möglichkeit besteht, weil die Stadt Köln von ihrer Klage gegen den LVR Abstand genommen hat.

Die Stadt Köln vertrat bis vor wenigen Wochen die Ansicht, dass nicht Köln, sondern der LVR die Kosten für die ambulanten Integrationshilfen zahlen muss. Das wollten die Kölner vor Gericht erstreiten. Und: Auch andere Gebietskörperschaften hätten von einem für Köln positiven Urteil profitiert. Auf den LVR wäre unterdessen eine Zusatzausgabe in dreistelliger Millionenhöhe zugekommen, für die auf Seiten des LVR vorsichtshalber bereits sofort Rückstellungen erfolgten.

Köln hat von der Klage Abstand genommen. Potenzial zur Entlastung der Kommunen im kommenden Doppelhaushalt ist somit vorhanden.

Folgenden Beschluss beantragt nun die Fraktion Freie Wähler/Piraten:

„Die Landschaftsversammlung im LVR möge beschließen, den Satz der Landschaftsverbandsumlage für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 von im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen 16,75 Prozentpunkten um
0,6 Prozentpunkte auf 16,15 Prozentpunkte abzusenken und die mittelfristige
Finanzplanung entsprechend anzupassen.“

0,6 Prozentpunkte der Umlage, das ist eine Summe von immerhin 90 Millionen Euro und bedeutet eine deutlich spürbare Entlastung der Gebietskörperschaften. Vorausgesetzt wird allerdings, dass der Doppelhaushalt 2017/18 jetzt nicht plötzlich durch neue, kostenträchtige Entscheidungen belastet wird, nur weil Köln seine Klage zurückgezogen hat.

Die Reduzierung der Landschaftsverbandsumlage und die entsprechende Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung sollen den kommunalen Gebietskörperschaften ungekürzt zu Gute kommen.

„Dies entspricht der strikten Einhaltung des Rücksichtnahmegebots gegenüber der kommunalen Familie“, so Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Piraten im Landschaftsverband Rheinland.

Wahlrecht auch für Nicht-Organisierte

Die Fraktion Freie Wähler/Piraten des LVR hat einen Antrag eingereicht zur „Harmonisierung der Verfahren zur Bildung von Beiräten für Menschen mit Behinderung in NRW“. Dieser Antrag soll am 09. 11. 2016 im Ausschuss für Inklusion einen empfehlenden Beschluss erhalten und sodann am 18. 11. 2016 im Landschaftsausschuss beschlossen werden.

Der Beschlussvorschlag lautet:

„Die Verwaltung wird beauftragt, an das Land mit der Bitte/Aufforderung heranzutreten, eine Richtlinie/Handlungsempfehlung zu erarbeiten, die sicherstellt, dass nicht-institutionell-organisierte Menschen mit Behinderung bei der Wahl der Beiräte für Menschen mit Behinderung uneingeschränkt ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben können.“

Der Antrag wird vom Fraktionsvorsitzenden Henning Rehse wie folgt begründet:

Der Abschlussbericht der LAG zeigt, dass es in NRW völlig unterschiedliche Organisationsformen der Beiräte und der hierfür angewandten Wahlverfahren gibt.

Es ist anzustreben, dass landesweit einheitlich ein Verfahren festgelegt wird, so dass keinem Menschen mit Behinderung die Partizipation mittels aktivem und passivem Wahlrecht verwehrt wird.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass es aufgrund datenschutzrechtlicher Regelungen im SGB X schon allein dahin gehend eine Problematik gibt, alle Menschen mit Behinderungen über anstehende Wahlen zum Beirat zu informieren.

Zum LAG siehe: http://lag-selbsthilfe-nrw.de/wp-content/uploads/2015/12/LAG-Abschlussbericht_final-A_2015-12-02.pdf

Freie Wähler/Piraten besuchen Museum König in Bonn

Das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) in Bonn ist ein Naturkundemuseum des Landes NRW, das auf rezente Wirbeltiere und Gliederfüßer spezialisiert ist. Es ist als Mitglied der

Museum König, Bonn, LVR FreieWähler/Piraten

Blick auf Schlangen, die im Museum König zu Forschungszwecken konserviert wurden und bis heute aufbewahrt werden. Foto: mv

Leibniz-Gemeinschaft gleichzeitig Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere und wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) fördert dieses Museum nach Kräften.

Auf Einladung von Dr. Thomas Gerken, Leiter der Ausstellungen, und Dr. Schäkel, Präsident der Alexander-König-Gesellschaft, traf sich die Fraktion FREIE WÄHLER/PIRATEN des LVR am 26. August 2016 in Bonn, um dieses hochinteressante Museum zu besichtigen und bei Entscheidungen, die das Museum betreffen, in den Ausschüssen des LVR sachkundig zu urteilen.

Die Forschungseinrichtung entstand aus dem Privatmuseum des Bonner Ornithologen und Universitätsprofessors Alexander Koenig. Der schenkte das  Museum im Jahre 1929 dem preußischen Staat. Das Museum befindet sich direkt an der Bundesstraße 9 am Rande des Bundesviertels, es steht als Baudenkmal unter Denkmalschutz und ist Teil des Weg der Demokratie.

Kurzzeitig war das Museum Sitz des Bundeskanzleramts: Konrad Adenauer nutzte das Museum nach seiner Wahl im September 1949 zwei Monate als Dienstsitz – sein Arbeitszimmer war die ornithologische Bibliothek, Kabinettssitzungen wurden im Hörsaal abgehalten. Außerdem beherbergte das Museum in den zur Adenauerallee hin gelegenen Räumen bis 1957 Büros mehrerer Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshallplanes, nach wie vor Teile des Bundeskanzleramts (bis 1955) und anschließend des Auswärtigen Amts. Zusätzlich entstand – so wurde den Freien Wählern und Piraten erklärt – an der Rückseite des Museums Koenig 1950 ein behelfsmäßiger Bau in Holzskelettbauweise, der 24 Büroräume umfasste und in dem die erste Dienststelle des Amtes Blank unterkam.

Mit etwa sieben Millionen Präparaten, von denen die Fraktion etliche in Augenschein nehmen konnte, gehört die naturkundliche Sammlung des Museum Koenig zu den größten Deutschlands.

(Infos entnommen bei Wikipedia)

Freie Wähler/Piraten informieren sich in Brauweiler

Die LVR-Fraktion Freie Wähler/Piraten hat im Sommer eine ihrer Fraktionssitzungen nach Brauweiler verlagert und Teile der Abtei besichtigt. In

Die alte Anlage im Überblick. Eigentümerin ist der Landschaftsverband Rheinland (LVR).

Die alte Anlage im Überblick. Eigentümer ist der Landschaftsverband Rheinland (LVR).

der Abtei (nordwestlich von Köln in Pulheim im Rhein-Erft-Kreis) befindet sich das Archiv des LVR, und das darf man sich nicht zu klein vorstellen. Außerdem wird die Abtei Zug um Zug zu einem Ort für Kunst und Kultur hergerichtet. Als kulturelles Dienstleistungszentrum soll sie LVR-weit Bedeutung gewinnen. Umlagefinanziert wird sie den LVR 700.000 Euro pro Jahr kosten.

Die Abtei war in ihrer langen Geschichte schon Bettlerdepot, Arbeitsanstalt, Gefängnis, Konzentrationslager, Lager der britischen Armee, und zwischen 1954 und 1978 wurden dort psychisch kranke, alkohol- und drogenabhängige Menschen „behandelt“.

In der Abtei befindet sich das Amt für Denkmalpflege im Rheinland (LVR-ADR). Seine Aufgabe besteht darin, den Denkmalbestand in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf zu beschreiben, zu erforschen, kontinuierlich zu betreuen und seinen Wert der Öffentlichkeit zu vermitteln. Als unabhängiges Fachamt ist das LVR–ADR zuständig für rund 100.000 erfasste Denkmäler, von denen am 1. Januar 2015 rund 52.000 unter Schutz gestellt waren.

Mit seinen Abteilungen Inventarisation, Bau- und Kunstdenkmalpflege, Dokumentation und Restaurierung sowie den Referaten

Fraktionsmitglieder beobachten die Reinigung und Präparierung wichtiger Dokumente, die nach einem aufwendigen Verfahren der Nachwelt erhalten bleiben sollen.

Fraktionsmitglieder beobachten die Reinigung und Präparierung wichtiger Dokumente, die nach einem aufwendigen Verfahren der Nachwelt erhalten bleiben sollen.

Industriedenkmalpflege und Gartendenkmalpflege unterstützt und berät das LVR–ADR die nordrhein-westfälischen Denkmalbehörden.

Übrigens: Für die Zunft der Papier-Restauratoren war der Einsturz des Kölner Stadtarchivs nicht unbedingt ein Unglückstag. Wie die Fraktion Freie Wähler/Piraten im LVR-Archivberatungs- und Fortbildungszentrum in Pulheim-Brauweiler sehen konnte, haben die Restauratoren gut zu tun. Mindestens die nächsten 50 Jahre noch, so haben die Restauratoren selbst ausgerechnet.