2,5%-Sperrklausel von Verfassungsgerichtshof gekippt!

„Am 21. Dezember 2017 entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Lediglich für den RVR und die Bezirksvertretungen sieht das Gericht für das Aufheben einer Sperrklausel keine Notwendigkeit, da gerade in den Bezirken durch die Anzahl der Mandate und der Gewichtung dieser Untergruppierung die Sperrklausel kaum Auswirkungen habe.

Diese Urteil rügt die in NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN zu Recht. Haben sie doch versucht, den unangenehmen Fragen und der damit geschaffenen Transparenz der sogenannten Kleinen einen Riegel vorzuschieben. Zu der unter anderem in der Klageerwiderung angeführten Zersplitterung der Kreistage und Räte hat es nach Auffassung der Fraktion Freie Wähler im LVR eher die Großen getroffen.

Am Beispiel des Essener Rates meint Kai Hemsteeg, Ratsherr in Essen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler im LVR wie folgt: “ Seit der Kommunalwahl im Jahr 2014 hat es zahlreiche Umgruppierungen und parteiliche Neuorientierungen von Mitgliedern auf Kommunalparlamenten und in Landschaftsversammlungen gegeben. Es ist jedoch unzweifelhaft festzustellen, dass die Wechsler fast ausschließlich aus den vermeintlich größeren Parteien stammen, die von der neuen Sperrklausel gar nicht betroffen gewesen wären. In der Kommune Essen ist durch kleine Parteien keine Zerfaserung durch gewählte Kleingruppen oder Einzelvertreter feststellbar. Wenn sich der Rat irgendwo zersplittert hat, waren es die Großen, und da vor allem die SPD.“

Nach Auffassung der Fraktion Freie Wähler im LVR handeln die so genannten Kleinen oft deutlich sachorientierter und bieten den jeweiligen Gremien oftmals eine höhere Innovationskraft, als dies in den Großparteien der Fall ist. Die Fraktion ist daher froh über den Entscheid des OVG Münster, der dazu beiträgt, den Wählerwillen unverfälscht in die Gremien zu übertragen.

Antrag der Freien Wähler im LVR zur Teilnahme am Förderprojekt Wifi4EU von GroKo abgelehnt

Die Freien Wähler beantragten am 28. Juni 2017 im Landschaftsausschuss, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen: „Der Landschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welchen LVR-Liegenschaften und Einrichtungen eine Bewerbung um das EU-Förderprojekt „WiFi4EU | Kostenloses WLAN für alle“ sinnvoll erscheint, und sich um diese Förderung zu bewerben, sobald das Europäische Parlament und der Ministerrat die Initiative genehmigt haben.

Kostenloser Internetzugang in öffentlichen Gebäuden, Gesundheitszentren und Museen sollen mit WiFi4EU Wirklichkeit werden. 2017 startet die neue Initiative der Europäischen Kommission mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019. Zunächst geht es um die Installation modernster WLAN-Technologie in den Zentren des öffentlichen Lebens. An der Initiative können sich im öffentlichen Auftrag tätige Einrichtungen beteiligen. WiFi4EU übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation (Internet-Zugangspunkte), die Einrichtung zahlt die Netzanbindung (Internetabonnement) und die Instandhaltung der Anlagen. Die Bewerbungsverfahren zu WiFi4EU sind einfach und unbürokratisch.

Leider schien die Große Koalition aus SPD und CDU diese kostenneutrale Chance für den Land-schaftsverband nicht verstanden zu haben und lehnte diesen Antrag ohne Aussprache und Begründung ab, nachdem die Verwaltung mitgeteilt hatte, sie arbeite ohnehin an dem Thema. Auf die Frage, wie die Verwaltung mit dem negativen Votum der GroKo nunmehr in ihrem Handeln umgehen würde, erklärte die Verwaltung zur allgemeinen Erheiterung all derer, die nicht zur GroKo gehören, dass sie natürlich an dem sinnvollen Thema auch im Sinne des Antrags der Freien Wähler weiterarbeiten würde, um das Förderprojekt aktiv in Anspruch zu nehmen. „Die GroKo zeigt hier erneut ihre fehlende Souveränität und Ignoranz, mit guten Anträgen anderer Fraktionen sachgerecht umzugehen. Erneut gibt sie sich mit ihrem Abstimmungsverhalten der Lächerlichkeit preis!“ so Rehse, Vorsitzender der Fraktion.

Fraktion heißt künftig Freie Wähler im LVR

Mit großer Betroffenheit musste sich die Fraktion Freie Wähler/Piraten im LVR von Rudi E. Lennartz (Piratenpartei) nach langer Krankheit verabschieden, der im Mai 2017 verstarb. Er wird den Fraktionsmitgliedern stets in bester Erinnerung bleiben.

Die Fraktion wird sich künftig „Freie Wähler im Landschaftsverband Rheinland“ nennen. Notwendig wurde diese Namensänderung durch das Ableben Lennartz und den Austritt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kai Hemsteeg aus der Piratenpartei. Die Fraktion wird durch den Nachrücker Hans-Jürgen Fink von den Freien Wählern komplettiert. Satzungsgemäß wurde am 07.07.17 der Vorstand der Fraktion neu gewählt. Vorsitzender bleibt Henning Rehse aus Wermelskirchen, seine Stellvertreter sind weiterhin Kai Hemsteeg und Udo Bayer aus Essen. Mit einer gesunden Mischung aus Jugend und Erfahrung wollen die Freien Wähler auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode engagiert in das politische Geschehen im Landschaftsverband eingreifen und vor allem die Haushaltsdisziplin zum Wohle des Landschaftsverbandes und der Mitgliedskörperschaften im Auge halten. “ Wir werden auch in den kommenden 3 Jahren großen Wert darauf legen, dass der Landschaftsverband von unnötigen Ausgaben und Leuchttürmen verschont bleibt. Das A und O ist für uns neben dem Meistern der Inklusion die Stabilität der LVR-Finanzen, auch mit Hinblick auf einen möglichst niedrigen Umlagesatz für die Verbandskommunen.“ So Rehse, Vorsitzender der Fraktion.

Antrag gestellt „Teilnahme am EU-Förderprojekt WiFi4EU“

Unser Antrag im Landschaftsausschuss am 28. Juni 2017

Tagesordnungspunkt:
Teilnahme am EU-Förderprojekt WiFi4EU der EU zur Installation von WLANTechnologie in Zentren des öffentlichen Lebens

Beschlussvorschlag:
Der Landschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welchen LVR-Liegenschaften und Einrichtungen eine Bewerbung um das EU-Förderprojekt „WiFi4EU | Kostenloses WLAN für alle“ sinnvoll erscheint, und sich um diese Förderung zu bewerben, sobald das Europäische Parlament und der Ministerrat die Initiative genehmigt haben.

Begründung:
Kostenloser Internetzugang in öffentlichen Gebäuden, Gesundheitszentren und Museen sollen mit WiFi4EU Wirklichkeit werden. 2017 startet die neue Initiative der Europäischen Kommission mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019. Zunächst geht es um die Installation modernster WLAN-Technologie in den Zentren des öffentlichen Lebens.
An der Initiative können sich im öffentlichen Auftrag tätige Einrichtungen beteiligen. WiFi4EU übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation (Internet-Zugangspunkte), die Einrichtung zahlt die Netzanbindung (Internetabonnement) und die Instandhaltung der Anlagen. Die Bewerbungsverfahren zu WiFi4EU sind einfach und unbürokratisch. Sobald das Europäische Parlament und der Ministerrat die Initiative genehmigt haben (voraussichtlich 2017), ergeht eine erste Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen. Die Projekte werden nach dem Windhundverfahren ausgewählt. Es geht vorrangig darum, Orte auszustatten, an denen bisher kein vergleichbares privates oder öffentliches WLAN-Angebot vorhanden ist.
(Quelle:https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle)

Ein zukunftsweisender Antrag

Die Fraktion Freie Wähler/Piraten im Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat im März 2017 einen Antrag eingereicht, der im Kulturausschuss behandelt wurde. Der Antrag befasst sich mit den Museen, die der LVR betreibt und mit den Museen und Kultureinrichtungen, die der LVR fördert. Er wurde im Ausschuss mit Skepsis aufgenommen und sodann zurückgezogen, damit er eventuell auf anderem Wege (zumindest in Teilen) möglicherweise doch noch umgesetzt werden kann.

Der Antrag lautet wie folgt:

Museumslandschaft fit für die Zukunft machen

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, Perspektiven, Strategien und ein Handlungskonzept zu erarbeiten, wie die Museen des LVR, seine kulturellen Beteiligungen sowie Netzwerkpartner nachhaltig entwickelt werden können.

Begründung

Die Museumslandschaft im Rheinland befindet sich im Umbruch. Sowohl das Verhalten der Besucher als auch die Anforderungen an die Finanzierung sind einem ständigen Wandel unterworfen. Beispielhaft sei nur an die aus der Null-Zins-Politik resultierenden Probleme für Stiftungen hingewiesen.

Der LVR ist sich seiner Verantwortung für den Erhalt der kulturellen Vielfalt und des kulturellen Erbes im Rheinland bewusst. Unwiederbringliche Kulturschätze gilt es zu erhalten und nachfolgenden Generationen zugänglich zu machen.

Hierbei muss jedoch stets die Frage gestellt werden, in welcher Form und in welchem Kosten- Nutzen-Verhältnis dies erfolgt. Es ist klar, dass die Bewahrung und das Herausstellen der Kultur niemals kostendeckend erfolgen können. Nichtsdestotrotz dürfen Überprüfungen hinsichtlich Redundanzen, Hebung von Synergieeffekten wie auch Konzentrationen zur Steigerung der Besucherfrequenzen keine Tabus sein!

Dazu gehören:

  • Fragen zur Attraktivität und Akzeptanz des Standorts Engelskirchen,
  • Erörterungen, ob es in 15 km Entfernung zum UNESCO Welterbe Zollverein noch ein weiteres Industriemuseum in der Zinkfabrik Altenberg geben sollte,
  • Diskussionen über das mehrfache Bespielen des Themas „Energiegewinnung und Energiewende“ statt der Unterstützung einer bestehenden Institution wie dem Energeticon,
  • die zeitnahe Überarbeitung der in 2012 beschlossenen „Vision 2020“,
  • die kritische Auseinandersetzung mit der „Route der Psychiatrie“ an allen LVR Kliniken, wobei die Konzentration auf 1-2 Standorte ausreichend wäre,

• der verantwortungsvolle Umgang mit den Finanzen der LVR-Gebietskörperschaften beim Ausbau des Kulturzentrums Brauweiler.

Das Handlungskonzept der LVR Museen ist selbstverständlich im Kontext der gesamten Museumslandschaft des Rheinlands zu erarbeiten.

 

gez. Henning Rehse Fraktionsvorsitzender

Heinz Schmitz Fraktionsgeschäftsführer