Fraktion der Freien Wähler im LVR auf europäischer Ebene immer gut informiert!

Die Fraktion der Freien Wähler im Landschaftsverband Rheinland unternahm auch 2018 wieder eine mehrtägige politische Fahrt. Schwierige Themen vor Ort aufzuarbeiten und über den Tellerrand hinauszuschauen, das ist seit Bestehen der Fraktion der Sinn solcher Touren.

Dieses Jahr hatten wir uns für eine dreitägige Reise zum Europäischen Parlament in Brüssel entschieden. Am 13. Mai startete unsere Fraktion von Köln aus und nahm noch am selben Tag in Brüssel an einer dreistündigen, hochinteressanten Führung mit dem Historiker und Politologen Malte Woydt teil. Kommunale und nationale Besonderheiten der belgischen Hauptstadt wusste Malte Woydt hervorragend zu vermitteln. (www.woydt.be)

Tags drauf stand ein Besuch der „Landesvertretung NRW bei der Europäischen Union“ auf dem Programm. Wie Lobbyarbeit für NRW in Brüssel gemacht wird, wurde erklärt. Außerdem an Beispielen aufgezeigt, wie die Kommunikation zwischen dem EU-Parlament und der NRW-Landesregierung funktioniert. Man sei in Brüssel Auge und Ohr der Landesregierung, sagte sinngemäß Dr. Kristina Wojcik. (https://mbem.nrw/de/lv-eu/unser-haus-in-bruessel)

Es folgten ein Rundgang durch das Europäische Parlament mit der Assistentin der Europaabgeordneten der Freien Wähler und der Besuch einer Ausschuss-Sitzung. Bei der Sitzung ging es um die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex. Außerdem um das Thema „Einfuhr von Kulturgütern“ in die EU. Beides waren brisante Themen, bei denen man noch stundenlang hätte zuhören können.

Höhepunkt der Reise war zweifellos das ausführliche Gespräch mit der Europaabgeordneten der Freien Wähler, Ulrike Müller (aus Bayern). Die Dame verfügt über reichlich Durchblick im politischen Bereich, sie äußerte kluge Gedanken zur Europapolitik und machte 100prozentig den Eindruck, ehrlich und engagiert zu sein. Sie  gehört im Europaparlament zu den besonders Aktiven und hat sich der Fraktion der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_der_Allianz_der_Liberalen_und_Demokraten_für_Europa) angeschlossen.

Wir haben mit Ulrike Müller über eine mögliche Sperrklausel bei der kommenden Europawahl diskutiert. Kleinere Parteien hätten im Falle einer Sperrklausel keine Chance mehr, auf europäischer Ebene Politik zu gestalten, bedauerte Ulrike Müller. Millionen von Wählerstimmen seien im Falle einer Mindesthürde verloren, der Wille des Wählers werde ignoriert.

Darüberhinaus haben wir mit der Abgeordneten über die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gesprochen. „Besonders Vereine und kleinere Unternehmen werden durch überbordende Bürokratie belastet. Wir brauchen daher dringend Nachbesserungen“, sagte sie.

(Hier ihre Petition: https://www.openpetition.de/!buerokratiemonster )

Tags drauf stand noch ein Besuch im „Europabüro des Deutschen Städtetags“ auf dem Programm. Dort gab Friederike Pischnick umfassend Auskunft über die Arbeit für den Städtetag.

Die Tour wurde organisiert von der Fraktionsgeschäftsstelle (Heinz Schmitz und Beate Plötner). Alles klappte wie am Schnürchen. Viele Dank für die gute Arbeit.

Ja zur Flexibilisierung der OGS …..

Ja zur Flexibilisierung der OGS …..

aber nur strukturell.

Die Fraktion der Freien Wähler im LVR begrüßt die Flexibilisierung des OGS-Besuchs und damit auch die Abkehr von der starren Form der Teilnahme. Eltern war es bisher nicht möglich, für Kinder und Jugendliche variable Formen der Teilnahme an der OGS zu buchen. Bislang war die Anwesenheits-pflicht der Schüler in offenen Ganztagsschulen die Regel. Das soll sich ändern.

Allerdings raten wir von einer totalen Flexibilisierung ab. Künftig sollten jeweils zu Beginn des Schuljahres die Eltern verbindlich nicht nur entscheiden, ob ihre Kinder am OGS-Angebot teilnehmen, sondern auch, in welcher Form sie es wahrnehmen werden. Beispielsweise: Immer nur bis 14 Uhr? Bis 16 Uhr oder darüber hinaus, falls dies möglich ist? Oder nur an einzelnen Wochentagen kürzer, z. B. wegen Vereinstraining usw?

Flexibilisierung darf nämlich nicht bedeuten, dass die Teilnahme von der zuvor gebuchten Form nach Belieben abweichen kann, dass also ein Kind mal bis 14 Uhr an der OGS teilnimmt, tags drauf bis 16 Uhr und an anderen Tagen mal gar nicht. Das wäre nach Meinung der Freien Wähler kontraproduktiv und würde sinnvolles pädagogisches Arbeiten unmöglich machen. Die Freien Wähler halten in diesem Sinne nur eine „strukturelle Flexibilisierung“ für sinnvoll.

Die Fraktion der Freien Wähler meint: Die offene Ganztagsschule gehört – wie in anderen Ländern Europas auch – zum Unterricht, sie ist Teil des Bildungssystems und es muss sichergestellt werden, dass die OGS von qualifiziertem Personal angeboten wird.

 

Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Henning Rehse zum Doppelhaushalt 2017/2018

1 Milliarde – eine historische Zahl für den LVR

Mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER vom 04.10.2016 auf Senkung der Landschaftsumlage für den Doppelhaushalt 2017/2018, der im Dezember 2016 dem Inhalt nach beschlossen wurde, begann eine einmalige, schon historisch zu nennende finanzpolitische Erfolgsgeschichte des LVR.

Mit der Entplanung der Integrationshilfen im Haushalt 2017/18 wurde die kommunale Familie um 175 Mio.€ entlastet.

Dann folgte die Auflösung der Rückstellungen für die Integrationshilfen und deren Sonderauskehrung, was weitere 275 Mio.€ Entlastung bedeutete.

Die FREIEN WÄHLER unterstützen heute den Vorschlag, die kreisfreien Städte und Landkreise durch eine mittels Nachtragshaushalt 2017 zu beschließende Umlagesenkung von 0,75%-Punkten um weitere 120 Millionen Euro zu entlasten.

Auch werden wir den Nachtragshaushalt 2018, der eine weitere Umlagesenkung von 1,5%-Punkten beinhaltet, was weitere 264 Mio.€ ausmacht, bei der Beschlussfassung im Mai 2018 unterstützen.

Nicht zu vergessen ist darüber hinaus die Zuführung von 168 Mio.€ in die Rücklagen des LVR durch Beschluss vom 30.06.2017

Der LVR wird somit in einem Zeitraum von nicht ganz 18 Monaten 1 Mrd.€ „positiv bewegen“.
Und auch das sei gesagt: Auf das Jahresergebnis 2017 schauen wir ebenso erwartungsvoll…

Die FREIEN WÄHLER begrüßen also diese außerordentlich positive Entwicklung des LVR ausdrücklich, setzt sich damit konsequent der Kurs zur Entlastung der Städte und Gemeinden fort, wobei die Balance zwischen Rücksichtnahmegebot und Funktionsfähigkeit des Verbandes gewahrt bleibt.

Möglich wurde dies durch eine positive Aufwandsentwicklung in den sozialen Leistungsbereichen im laufenden Haushaltsjahr aber auch durch eine professionelle Haushaltsführung der ganzen Verwaltung.

Stellvertretend möchte ich hierfür unserer Kämmerin, Renate Hötte, danken!

Die FREIEN WÄHLER appellieren nunmehr an die Landkreise, die neuerliche wie auch zukünftige Senkungen der Landschaftsverbandsumlage auch in ihren Kreisumlagen zu verarbeiten und – wo möglich – an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiter zu geben.

Ich fasse zusammen:

  1. Die Summe von einer Milliarde Verbesserung und Entlastung ist historisch!
  2. Der Zeitraum von weniger als 18 Monaten, dies zu erreichen, ist historisch!
  3. Eine Landschaftsverbandumlage von 14,7%-Punkten versus ursprünglich für 2018 geplanter 16,75%-Punkte ist historisch.
  4. Eine Entlastung im zweistelligen Millionenbereich für – bis auf eine Ausnahme – alle Gebietskörperschaften ist historisch – und
  5. „Ihr (liebe Kolleginnen und Kollegen) könnt sagen, Ihr seid dabei gewesen!“ (Zitat Ende)

Wir stimmen dem Nachtagshaushalt 2017 gerne zu und werden dies auch beim Nachtragshaushalt für 2018 tun!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2018.

(Es gilt das gesprochene Wort.)