Antrag der Freien Wähler im LVR zur Teilnahme am Förderprojekt Wifi4EU von GroKo abgelehnt
Die Freien Wähler beantragten am 28. Juni 2017 im Landschaftsausschuss, die Verwaltung wie folgt zu beauftragen: „Der Landschaftsausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welchen LVR-Liegenschaften und Einrichtungen eine Bewerbung um das EU-Förderprojekt „WiFi4EU | Kostenloses WLAN für alle“ sinnvoll erscheint, und sich um diese Förderung zu bewerben, sobald das Europäische Parlament und der Ministerrat die Initiative genehmigt haben.
Kostenloser Internetzugang in öffentlichen Gebäuden, Gesundheitszentren und Museen sollen mit WiFi4EU Wirklichkeit werden. 2017 startet die neue Initiative der Europäischen Kommission mit einem Budget von 120 Millionen Euro bis 2019. Zunächst geht es um die Installation modernster WLAN-Technologie in den Zentren des öffentlichen Lebens. An der Initiative können sich im öffentlichen Auftrag tätige Einrichtungen beteiligen. WiFi4EU übernimmt die Kosten für Ausrüstung und Installation (Internet-Zugangspunkte), die Einrichtung zahlt die Netzanbindung (Internetabonnement) und die Instandhaltung der Anlagen. Die Bewerbungsverfahren zu WiFi4EU sind einfach und unbürokratisch.
Leider schien die Große Koalition aus SPD und CDU diese kostenneutrale Chance für den Land-schaftsverband nicht verstanden zu haben und lehnte diesen Antrag ohne Aussprache und Begründung ab, nachdem die Verwaltung mitgeteilt hatte, sie arbeite ohnehin an dem Thema. Auf die Frage, wie die Verwaltung mit dem negativen Votum der GroKo nunmehr in ihrem Handeln umgehen würde, erklärte die Verwaltung zur allgemeinen Erheiterung all derer, die nicht zur GroKo gehören, dass sie natürlich an dem sinnvollen Thema auch im Sinne des Antrags der Freien Wähler weiterarbeiten würde, um das Förderprojekt aktiv in Anspruch zu nehmen. „Die GroKo zeigt hier erneut ihre fehlende Souveränität und Ignoranz, mit guten Anträgen anderer Fraktionen sachgerecht umzugehen. Erneut gibt sie sich mit ihrem Abstimmungsverhalten der Lächerlichkeit preis!“ so Rehse, Vorsitzender der Fraktion.
