Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Henning Rehse zum Doppelhaushalt 2017/2018
1 Milliarde – eine historische Zahl für den LVR
Mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER vom 04.10.2016 auf Senkung der Landschaftsumlage für den Doppelhaushalt 2017/2018, der im Dezember 2016 dem Inhalt nach beschlossen wurde, begann eine einmalige, schon historisch zu nennende finanzpolitische Erfolgsgeschichte des LVR.
Mit der Entplanung der Integrationshilfen im Haushalt 2017/18 wurde die kommunale Familie um 175 Mio.€ entlastet.
Dann folgte die Auflösung der Rückstellungen für die Integrationshilfen und deren Sonderauskehrung, was weitere 275 Mio.€ Entlastung bedeutete.
Die FREIEN WÄHLER unterstützen heute den Vorschlag, die kreisfreien Städte und Landkreise durch eine mittels Nachtragshaushalt 2017 zu beschließende Umlagesenkung von 0,75%-Punkten um weitere 120 Millionen Euro zu entlasten.
Auch werden wir den Nachtragshaushalt 2018, der eine weitere Umlagesenkung von 1,5%-Punkten beinhaltet, was weitere 264 Mio.€ ausmacht, bei der Beschlussfassung im Mai 2018 unterstützen.
Nicht zu vergessen ist darüber hinaus die Zuführung von 168 Mio.€ in die Rücklagen des LVR durch Beschluss vom 30.06.2017
Der LVR wird somit in einem Zeitraum von nicht ganz 18 Monaten 1 Mrd.€ „positiv bewegen“.
Und auch das sei gesagt: Auf das Jahresergebnis 2017 schauen wir ebenso erwartungsvoll…
Die FREIEN WÄHLER begrüßen also diese außerordentlich positive Entwicklung des LVR ausdrücklich, setzt sich damit konsequent der Kurs zur Entlastung der Städte und Gemeinden fort, wobei die Balance zwischen Rücksichtnahmegebot und Funktionsfähigkeit des Verbandes gewahrt bleibt.
Möglich wurde dies durch eine positive Aufwandsentwicklung in den sozialen Leistungsbereichen im laufenden Haushaltsjahr aber auch durch eine professionelle Haushaltsführung der ganzen Verwaltung.
Stellvertretend möchte ich hierfür unserer Kämmerin, Renate Hötte, danken!
Die FREIEN WÄHLER appellieren nunmehr an die Landkreise, die neuerliche wie auch zukünftige Senkungen der Landschaftsverbandsumlage auch in ihren Kreisumlagen zu verarbeiten und – wo möglich – an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiter zu geben.
Ich fasse zusammen:
- Die Summe von einer Milliarde Verbesserung und Entlastung ist historisch!
- Der Zeitraum von weniger als 18 Monaten, dies zu erreichen, ist historisch!
- Eine Landschaftsverbandumlage von 14,7%-Punkten versus ursprünglich für 2018 geplanter 16,75%-Punkte ist historisch.
- Eine Entlastung im zweistelligen Millionenbereich für – bis auf eine Ausnahme – alle Gebietskörperschaften ist historisch – und
- „Ihr (liebe Kolleginnen und Kollegen) könnt sagen, Ihr seid dabei gewesen!“ (Zitat Ende)
Wir stimmen dem Nachtagshaushalt 2017 gerne zu und werden dies auch beim Nachtragshaushalt für 2018 tun!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2018.
(Es gilt das gesprochene Wort.)
