Eine Bilanz: Fraktion FREIE WÄHLER im Landschaftsverband Rheinland (LVR) 2020-2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dieser kurzen Zusammenfassung möchte Ihnen die Fraktion FREIE WÄHLER im LVR rückblickend einen Einblick in die Tätigkeit und Zuständigkeit des LVR und ihren Beitrag dazu geben.

Unter dem Motto „Qualität für Menschen“ bietet der LVR als Teil der kommunalen Familie bestehend aus den Städten, Kreisen und Gemeinden ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Angebot an Leistungen für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung im Rheinland.

(Henning Rehse)

Integration, Inklusion und Selbstbestimmung

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Menschen mit Behinderung haben das Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dieses Recht bedeutet: Barrierefreiheit. Doch noch immer verhindern bauliche, digitale oder kommunikative Barrieren im Alltag eine echte Inklusion. Unser Ziel ist es, Barrieren abzubauen, Mobilität und Teilhabe zu ermöglichen.

Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir uns eingesetzt für:

• Ebenerdige & abschließbare Rollstuhlgaragen für E-Mobile, E-Dreiräder und Kinderwagen – im Bestand und bei Neubauten
• Taktile Leitsysteme & Informationstafeln an und vor öffentlichen Gebäuden
• Barrierefreiheit in den LVR-Einrichtungen

Barrierefreiheit ist kein „nice to have“ bzw. keine freiwillige Maßnahme, sondern ein Menschenrecht. Alle Anbieter von Eingliederungshilfe müssen Barrieren abbauen – baulich, kommunikativ und digital. Denn nur so wird Teilhabe für alle Wirklichkeit.

(Peter Ries)

Gesundheit und Kliniken

In den Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland werden jährlich mehr als 60.000 Menschen behandelt. Es gibt die psychiatrischen Krankenhäuser in Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach und Viersen, die Neurologischen Abteilungen in Bedburg-Hau, Bonn und Düsseldorf und die Orthopädie in Viersen.

Alle Klinken stehen unter einem hohen Kostendruck, da die Krankenkassen die entstandenen Energiekosten nicht vollständig zahlen. Auch der Fachkräftemangel wirkt sich aus, so dass hohe Kosten bei Leiharbeitsfirmen bezahlt werden. Wichtig ist hier, dass intern ausgebildet wird und Weiterbildungen intern gefördert werden.

Die psychiatrischen Kliniken beim Landschaftsverband Rheinland sind Vorzeigebetriebe. Es finden regelmäßig Fachtagungen zu verschiedenen Krankheitsbildern statt. Auch in den Kliniken werden immer wieder neue Behandlungsmethoden erprobt, z.B. das Hometreatment. Das LVR-Institut für Forschung und Bildung besorgt Fördermittel und erforscht Krankheitsbilder.

Der Maßregelvollzug wurde vom Land Nordrhein-Westfalen an den Landschaftsverband übertragen. Die Plätze für den Maßregelvollzug sind stets ausgebucht, sogar überbucht. Hier werden dringend neue Kliniken benötigt, um endlich Abhilfe zu schaffen.

Die Orthopädie in Viersen ist ein Endoprothetikzentrum der Maximalversorgung, spezialisiert auf Orthopädie/Unfallchirurgie und behandelt Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates, insbesondere der Hüfte, des Knies und der Schulter. Für die Orthopädie ist eine Übernahme durch das städtische Krankenhaus in Lobberich geplant. Die Kliniken bieten teilweise dieselben Behandlungen an und liegen in unmittelbarer Nähe. Damit können die Menschen im Rheinland noch umfassender und besser behandelt werden.

Die Krankhauszentralwäscherei ist ein Vorzeigebetrieb für Inklusion. Ein hoher Anteil der Belegschaft sind Menschen mit Behinderungen.

Die Fraktion FREIE WÄHLER hat die Arbeit der Kliniken stets unterstützt und begrüßt, dass die Krankenhäuser des Landschaftsverbandes auch in ländlichen Regionen und nicht nur in Ballungszentren vorhanden sind. Damit sind qualitativ hochwertige Behandlungsmöglichkeiten im gesamten Rheinland gegeben.

(Georg Alsdorf)

Digitales und Mobilität

Das Dezernat 6, zuständig für Digitalisierung, IT-Steuerung, Mobilität und technische Innovation, ist das jüngste von insgesamt zehn Dezernaten. Hier werden die Weichen für die Zukunft des LVR gestellt, denn die Digitalisierung wird große Veränderungen innerhalb des LVR, aber auch für die Kundinnen und Kunden mit sich bringen.

Die Fraktion FREIE WÄHLER hat die Bemühungen des LVR, als kommunaler Verband die Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht nur anzunehmen, sondern aktiv zu gestalten, im Fachausschuss sehr positiv begleitet.

Neben der digitalen Akte, die langsam, aber stetig das Papierzeitalter in der Verwaltung beenden wird, ist auch der digitale Avatar hervorzuheben, der als barrierefreies Element auf der Homepage die Kommunikation mit den Kundinnen und Kunden auf ein modernes Level hebt.

Für die Fraktion FREIE WÄHLER ist Digitalisierung kein reiner Selbstzweck, sondern eine Verfahrensänderung, von der wir auf längerfristige Sicht eine Digitalisierungsrendite erwarten, also eine Kostenersparnis im Bereich der allgemeinen Verwaltung. So wird der LVR nicht nur moderner, sondern auch leistungsfähiger, was sich langfristig finanziell auch für die Städte und Kreise positiv auswirken wird und den finanziellen Mehrbedarf abfedern wird.

Als Fachausschuss für sämtliche IT-Dienstleistungen, die innerhalb des LVR erbracht werden, hat die Fraktion Freie Wähler daran mitgewirkt, dass die IT-Sicherheit gestärkt wurde und der LVR so für aktuelle und künftige Bedrohungen im Internet gewappnet ist.

Auch im Bereich der Ausschusssitzungen geht der LVR neue, moderne Wege. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde verstärkt daran gearbeitet, auch im Krisenfall die politische Partizipation zu gewährleisten. Dafür wurden digitale Ausschusssitzungen vorbereitet und erfolgreich durchgeführt.

(Henrik Dahlmann)

Umwelt

Der Ausschuss für Umwelt beschäftigt sich mit vielfältigen Themen im Bereich Kultur- und Landschaftspflege und der Energieeffizienz. Neben der Fachaufsicht über die ökologischen Stationen fällt auch die Erhaltung heimischer Kulturlandschaften in diesen Bereich.

Die Fraktion FREIE WÄHLER legt Wert auf Technologieoffenheit und Pragmatismus, daher kam es uns darauf an, diese Sichtweise offensiv zu vertreten. Ökologie und Ökonomie müssen keine Gegensätze sein, wenn Ideologie außen vor bleibt.

Ob Ausbau der LVR-eigenen emissionsarmen Fuhrparkflotte, die Nutzung erneuerbarer Energien in LVR-Liegenschaften oder die Optimierung der Schülerbeförderung – die Themenvielfalt ist groß und zeigt, wie breit aufgestellt der LVR ist.

Im thematisch zugehörigen Facharbeitskreis hat die Fraktion FREIE WÄHLER daran mitgewirkt, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine Nachhaltigkeitsstrategie für den LVR zu entwickeln, die Grundlage für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der UN sein wird.

(Henrik Dahlmann)

Kultur

Dem umfangreichen Aufgabengebiet geschuldet, ist die Kultur im LVR in mehrere Bereiche unterteilt.

Die Museumslandschaft ist über das gesamte Einzugsgebiet des LVR verteilt und reicht vom Ruhrgebiet bis zum Nationalpark Eifel. Regionale, bauliche und geografische Bedingungen führen zu sehr individuellen Anforderungen.

Die Museen und ihre Standorte sind:

• Archäologiepark Xanten
• Landesmuseum Bonn
• Freilichtmuseen Kommern und Lindlar
• Max-Ernst-Museum Brühl
• Abtei Brauweiler
• MiQua Jüdisches Museum im Archäologischen Quartier Köln
• Niederrheinmuseum Wesel
• LVR-Industriemuseum an acht Standorten

Der LVR ist bemüht, bei allen Museen die Barrierefreiheit sowie inklusive Anforderungen zu erfüllen.

Im Bereich „Kulturdienste“ sind folgende Tätigkeiten gebündelt:

• Amt für Bodendenkmal- und Denkmalpflege im Rheinland
• Archivberatungs- und Fortbildungszentrum
• Institut für Landeskunde und Regionalgeschichte
• Zentrum für Medien und Bildung

Ein weiteres Betätigungsfeld sind die Kulturlandschaften.

Der Schwerpunkt liegt in diesem Bereich auf historischen Kulturlandschaften und deren Erhaltung. In Zusammenarbeit mit 19 Biologischen Stationen werden Projekte an der Schnittstelle zwischen Landschaftspflege und Natur realisiert. Dies beinhaltet u.a. die Pflanzgut- und Saatgutförderung.

Im Bereich Kulturförderung ist der LVR stark involviert und umfasst folgende Themenfelder:

• Regionale Kultur
• Museen
• LVR-Netzwerke Kulturlandschaften

Naturparke

• Pflanzgut-/Regiosaat
• Archive und Publikationen

Die Fraktion FREIE WÄHLER im LVR steht in gutem Austausch mit dem Dezernat und unterstützt die Projekte umfänglich, sofern ein verträglicher Umgang mit den Beiträgen der Gebietskörperschaften gewährleistet ist.

(Reinhard Fehl)

Jugendhilfe

Der Landesjugendhilfeausschuss befasst sich mit allen dem LVR als überörtlichem Träger der Jugendhilfe obliegenden Aufgaben der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und ist für die Jugendhilfeeinrichtungen des LVR zuständig. Auch die Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe gehört zum Aufgabenbereich des Ausschusses. Es werden spezielle Modellprojekte gefördert, aus deren Ergebnissen andere Jugendhilfeträger Erkenntnisse für ihre Arbeit vor Ort ziehen können. Im Arbeitskreis Fachkräftemangel haben wir in den letzten Jahren gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeitet, um dem Personalmangel u.a. in Kitas und offene Ganztagsschulen entgegenzuwirken. Außerdem hat sich der Ausschuss mit den Themen frühkindliche Bildung, inklusive Kinder- und Jugendhilfe, Kinderarmut, sexuelle Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Für die Fraktion FREIE WÄHLER im LVR ist die Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und die Beratung und Unterstützung von Familien bei deren Erziehung eine wichtige Investition in die Zukunft, für die wir uns in der 15. Wahlperiode der Landschaftsversammlung eingesetzt haben.

(Hans-Jürgen Fink)

Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland:

An den vier Standorten Solingen (Halfeshof), Tönisvorst, Euskirchen und Remscheid leistet die LVR-Jugendhilfe Rheinland als Jugendhilfeträger in Zusammenarbeit mit Jugendämtern in NRW eine herausragende Arbeit für Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf, die nicht oder vorübergehend nicht in ihren Familien leben können. Bedarfsorientierte Angebote fördern die soziale, emotionale und schulische/berufliche Entwicklung. Ganz wichtig ist dabei für uns, dass den Bewohner*innen sowie auch deren Familien Unterstützung und eine Zukunftsperspektive geboten wird, damit sie später ein selbstbestimmtes Leben führen können. Im Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland hat sich die Fraktion FREIE WÄHLER in der Vergangenheit für die Schaffung eines angemessenen Lebens- und Lernumfelds eingesetzt und der Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung und Modernisierung der für die Erfüllung der Angebote erforderlichen Einrichtungen zugestimmt.

(Beate Plötner)

Soziales

Der Bereich Soziales ist bezogen auf das Haushaltsbudget mit ca. 4,5 Mrd.€ der größte Bereich im LVR.

Der Sozialausschuss ist zuständig für die Leistungen der Eingliederungs- und Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung. Sie umfasst Bereiche wie z.B. Hilfen zur Pflege, zum Wohnen und zur Beschäftigung sowie die Steuerung und Qualitätssicherung der Leistungen zur Sozialen Teilhabe. Die Fraktion FREIE WÄHLER hat ihren Schwerpunkt auch hier auf die sparsame und effiziente Verwendung von Finanzmitteln aus dem laufenden Haushalt sowie aus der Ausgleichsabgabe, einem Topf, der durch Abgaben von Unternehmen gespeist wird, die nicht in ausreichender Anzahl Menschen mit Behinderung beschäftigen, gelegt. Hier einige aktuelle Beispiele:

• dauerhafte Unterstützung sämtlicher Bemühungen zur Ambulantisierung des Wohnens für Menschen mit Behinderung. Wohnen mit entsprechenden Unterstützungsleistungen in der eigenen Wohnung ist in der Regel angenehmer für die Menschen und preiswerter für den LVR
• kritische Begleitung und Hinterfragung der Leistungserbringer:
  • Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM’s) – Kostenstruktur, Betreuungsqualität, angemessenes Entgelt für Beschäftigte
  • Integrationsfachdienste – Leistungserbringung durch qualifiziertes Personal, korrekte Abrechnung der Leistungen, effiziente Kontrollmechanismen
  • Forschungsprojekte – praxisrelevante Forschungsinhalte, Einbindung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in die Forschungsaufgaben, Übertragbarkeit der Ergebnisse in die Praxis
• praxisgerechte Weiterentwicklung von Fördermöglichkeiten zur Inklusion
  • Förderrichtlinien der inklusiven Bauprojektförderungen praxistauglicher gestaltet
  • Zusammenführung von Förderungen des Übergangs von Förderschulen bzw. WfbM’s in den ersten Arbeitsmarkt
  • Ausbau der Peer Beratung (Betroffene beraten Betroffene) in den Beratungsstellen

Dies alles geschieht unserem Selbstverständnis folgend stets im konstruktiven Diskurs mit den Fachleuten in der Verwaltung des LVR.

(Dr. Hans-Joachim Grumbach)

Bauen

Der Bau- und Vergabeausschuss ist – unter Berücksichtigung der Beschlüsse anderer Fachausschüsse – unter bautechnischen und kostenmäßigen Gesichtspunkten zuständig für Bauvorhaben des LVR.

Dazu zählen u.a. die Einrichtung und der behindertengerechte Ausbau von LVR – Museen, Bau und Instandhaltung von Krankenhäusern für Menschen mit seelischer Belastung, Schulen und Kitas für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf.

Auch die LVR-eigenen Verwaltungsgebäude müssen ertüchtigt und instandgehalten werden.

Maßstab für die Entscheidungen der Fraktion FREIE WÄHLER im Bau- und Vergabebereich war immer, dass das qualitativ und quantitativ Notwendige mit dem finanziell Machbaren in Einklang steht.

(Brigitte Hagling)

Schule

Die ideologisch geprägte Schulpolitik der vergangenen Landesregierungen in NRW, gemein-samen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne körperlichen/geistigen Beeinträchtigungen auch gegen den Elternwillen an den Regelschulen erzwingen zu wollen, ist kläglich gescheitert. Die Folgen sind bis heute eine große Verunsicherung der Betroffenen und unnötig gescheiterte Schullaufbahnen junger Menschen mit Behinderungen an den Regelschulen. Die Fraktion FREIE WÄHLER hat sich seit jeher vehement politisch gegen diesen fatalen Irrweg eingesetzt. Zum Glück hat es in dieser Wahlperiode auch zusammen mit unserer Fraktion und mit Unterstützung des zuständigen Dezernats auf LVR-Ebene bislang stets eine politische Mehrheit für eine ideologiefreie, ausschließlich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler ausgerichtete Förderschulpolitik gegeben. So unterstützte auch unsere Fraktion eine LVR-Resolution an das Land, gemeinsames Lernen auf freiwilliger Basis nicht nur an Regelschulen, sondern auch an Förderschulen zu erlauben – ein Appell, der leider bislang auf taube Ohren der Landtagsmehrheiten gestoßen ist.

Die Fraktion FREIE WÄHLER setzt sich für eine Stärkung der LVR-eigenen Förderschulen ein, indem beispielsweise auch mit unseren Stimmen ein großes Investitionsprogramm beschlossen wurde, mit dem diese in den kommenden Jahren modernisiert und (aufgrund steigender Förderschülerzahlen) erweitert werden. Zudem wirkt unsere Fraktion beispielsweise durch die aktive Mitarbeit in einem eigens dafür in dieser Wahlperiode eingerichteten LVR-Facharbeitskreis an dem wichtigen Vorhaben mit, für Abschlussschüler der LVR-Schulen den Übergang von Schule – Beruf erfolgreicher zu gestalten. Denn viele von ihnen sind trotz ihrer Beeinträchtigungen sehr wohl gerne bereit und auch in der Lage, auf dem regulären Arbeitsmarkt ihre Fähigkeiten beruflich einzusetzen – noch immer bekommen jedoch zu wenige die Chance dazu. Um die berufliche Integration zu verbessern, führte der Facharbeitskreis bereits viele konstruktive Gespräche mit beteiligten Akteuren aus Schule und Wirtschaft und entwickelte zusammen mit ihnen erste Ideen und Maßnahmen.

Unsere Fraktion setzt sich mit dafür ein, dass künftig die bereits umfangreich vorhandenen, zugleich jedoch oft unübersichtlichen und bürokratischen Förder- und Beratungsangebote für junge, arbeitssuchende Menschen mit Beeinträchtigungen einerseits und für an ihnen interessierte Betriebe andererseits zielgerichteter ausgerichtet und durch bessere Vernetzung und Entbürokratisierung effektiver umgesetzt werden.

(Martin Kuster)

Finanzen

Bei allen An- und Herausforderungen an den LVR sowie den stetig steigenden Kosten für Angebote und Leistungen vergisst die Fraktion FREIE WÄHLER nie, woher über 80% der Einnahmen des LVR kommen: aus der Umlage der kommunalen Familie, der s.g. Landschaftsverbandsumlage. Das sind ca. 4,5 Mrd.€ der gesamten Einnahmen des LVR.

Da sich Bund und Land betreffs der anteiligen Finanzierung immer mehr aus ihrer Verantwortung herausziehen, indem sie immer mehr Aufgaben auf den LVR übertragen, das hierfür erforderliche Geld aber verweigern, steigt die Finanzierungslast der kommunalen Familie in nicht mehr akzeptable, aber auch finanzierbare Dimensionen.

Daher sah es die Fraktion FREIE WÄHLER als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, zum einen auf dieses Ungleichgewicht hinzuweisen, zum anderen aber auch die Kosten des LVR, seine Standards stets zu hinterfragen und zu verbessern, ohne dabei die Bedürfnisse der betroffenen Menschen zu missachten.

Sparsamkeit, ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis und die Rücksichtnahme auf die kommunale Familie sind Eckpunkte der Finanzpolitik der Fraktion FREIE WÄHLER im LVR.

(Udo Bayer)