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Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will für 2017/18 wieder einen Doppelhaushalt aufstellen. Dazu hat die Fraktion Freie Wähler/Piraten einen interessanten Antrag eingereicht.

Um sehr viel Geld geht es immer, wenn beim LVR die Haushaltsberatungen beginnen.

Die Fraktion im LVR möchte die Kommunen und Kreise (einschließlich der Städteregion Aachen), die per Umlage den LVR mitfinanzieren, entlasten und die Umlage senken. Diese Möglichkeit besteht, weil die Stadt Köln von ihrer Klage gegen den LVR Abstand genommen hat.

Die Stadt Köln vertrat bis vor wenigen Wochen die Ansicht, dass nicht Köln, sondern der LVR die Kosten für die ambulanten Integrationshilfen zahlen muss. Das wollten die Kölner vor Gericht erstreiten. Und: Auch andere Gebietskörperschaften hätten von einem für Köln positiven Urteil profitiert. Auf den LVR wäre unterdessen eine Zusatzausgabe in dreistelliger Millionenhöhe zugekommen, für die auf Seiten des LVR vorsichtshalber bereits sofort Rückstellungen erfolgten.

Köln hat von der Klage Abstand genommen. Potenzial zur Entlastung der Kommunen im kommenden Doppelhaushalt ist somit vorhanden.

Folgenden Beschluss beantragt nun die Fraktion Freie Wähler/Piraten:

„Die Landschaftsversammlung im LVR möge beschließen, den Satz der Landschaftsverbandsumlage für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 von im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen 16,75 Prozentpunkten um
0,6 Prozentpunkte auf 16,15 Prozentpunkte abzusenken und die mittelfristige
Finanzplanung entsprechend anzupassen.“

0,6 Prozentpunkte der Umlage, das ist eine Summe von immerhin 90 Millionen Euro und bedeutet eine deutlich spürbare Entlastung der Gebietskörperschaften. Vorausgesetzt wird allerdings, dass der Doppelhaushalt 2017/18 jetzt nicht plötzlich durch neue, kostenträchtige Entscheidungen belastet wird, nur weil Köln seine Klage zurückgezogen hat.

Die Reduzierung der Landschaftsverbandsumlage und die entsprechende Anpassung der mittelfristigen Finanzplanung sollen den kommunalen Gebietskörperschaften ungekürzt zu Gute kommen.

„Dies entspricht der strikten Einhaltung des Rücksichtnahmegebots gegenüber der kommunalen Familie“, so Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Piraten im Landschaftsverband Rheinland.

Das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig (ZFMK) in Bonn ist ein Naturkundemuseum des Landes NRW, das auf rezente Wirbeltiere und Gliederfüßer spezialisiert ist. Es ist als Mitglied der

Blick auf Schlangen, die im Museum König zu Forschungszwecken konserviert wurden und bis heute aufbewahrt werden. Foto: mv

Leibniz-Gemeinschaft gleichzeitig Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere und wird von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Auch der Landschaftsverband Rheinland (LVR) fördert dieses Museum nach Kräften.

Auf Einladung von Dr. Thomas Gerken, Leiter der Ausstellungen, und Dr. Schäkel, Präsident der Alexander-König-Gesellschaft, traf sich die Fraktion FREIE WÄHLER/PIRATEN des LVR am 26. August 2016 in Bonn, um dieses hochinteressante Museum zu besichtigen und bei Entscheidungen, die das Museum betreffen, in den Ausschüssen des LVR sachkundig zu urteilen.

Die Forschungseinrichtung entstand aus dem Privatmuseum des Bonner Ornithologen und Universitätsprofessors Alexander Koenig. Der schenkte das  Museum im Jahre 1929 dem preußischen Staat. Das Museum befindet sich direkt an der Bundesstraße 9 am Rande des Bundesviertels, es steht als Baudenkmal unter Denkmalschutz und ist Teil des Weg der Demokratie.

Kurzzeitig war das Museum Sitz des Bundeskanzleramts: Konrad Adenauer nutzte das Museum nach seiner Wahl im September 1949 zwei Monate als Dienstsitz – sein Arbeitszimmer war die ornithologische Bibliothek, Kabinettssitzungen wurden im Hörsaal abgehalten. Außerdem beherbergte das Museum in den zur Adenauerallee hin gelegenen Räumen bis 1957 Büros mehrerer Bundesministerien, darunter das Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshallplanes, nach wie vor Teile des Bundeskanzleramts (bis 1955) und anschließend des Auswärtigen Amts. Zusätzlich entstand – so wurde den Freien Wählern und Piraten erklärt – an der Rückseite des Museums Koenig 1950 ein behelfsmäßiger Bau in Holzskelettbauweise, der 24 Büroräume umfasste und in dem die erste Dienststelle des Amtes Blank unterkam.

Mit etwa sieben Millionen Präparaten, von denen die Fraktion etliche in Augenschein nehmen konnte, gehört die naturkundliche Sammlung des Museum Koenig zu den größten Deutschlands.

(Infos entnommen bei Wikipedia)

Den Haushalt der Stadt Essen durch die Verbandsumlage des LVR noch weiter belasten? Nicht mit den Mitgliedern der Piraten im LVR!

Köln, den 7. April 2015:
Die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert die Umlage nicht zu erhöhen, die die 13 kreisfreien Städte und 12 Kreise und die Städteregion Aachen an den Landschaftsverband Rheinland abführen müssen.

Im Doppelhaushalt 2015/2016 ist eine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage schon für 2015 um 0,2%-Punkte vorgesehen, die aus Sicht der Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN nicht notwendig ist. Gerade mit Blick auf die fast flächendeckend, sehr schwierige finanzielle Situation der Gebietskörperschaften ist es für die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN ein vorrangiges Ziel, dem Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den Gebietskörperschaften zu folgen. Der LVR hat alle Möglichkeiten der Konsolidierung auszuschöpfen und muss in einem stetigen Prozess alle Möglichkeiten von Einsparungen, Optimierungen und Synergien ergebnisoffen prüfen. Dies alles muss zum Ziel führen die Landschaftsverbandsumlage nicht zu erhöhen.

„Da im Jahr 2013 schon ein positives Jahresergebnis erzielt wurde, wodurch die Ausgleichsrücklage erhöht wurde und sich auch ein positives Ergebnis für das Jahr 2014 abzeichnet, ist es höchstes Gebot und durch die positiven Ergebnisse auch möglich, die Gebietskörperschaften nicht unnötig zu belasten durch eine höhere Umlage.“ so der Fraktionsvorsitzende Henning Rehse. Deshalb fordert die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN im Finanz- und Landschaftsausschuss, der Landschaftsversammlung am 28. April 2015 zu empfehlen, die Landschaftsverbandsumlage in 2015 nicht wie vorgesehen von 16,5% auf 16,7% zu erhöhen, sondern von einer Erhöhung ganz abzusehen, sowie für das Jahr 2016 moderat auf dann 16,55% anzupassen.

Bevor die Gebietskörperschaften weiter belastet werden, sieht die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN noch Einsparpotential für den Doppelhaushalt 2015/2016 zum Beispiel auch bei dem Notfalltopf Inklusion, der wegfallen könnte und bei einer verstärkten Anstrengung bei der Konsolidierung in unterschiedlichen institutionellen Bereichen.