Archiv für die Kategorie: Allgemein

Rede des Vorsitzenden der Fraktion FREIE WÄHLER

Henning Rehse,

zur Verabschiedung des Haushalts 2019

in der Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland

am 08. Oktober 2018

 Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Frau Vorsitzende Henk-Hollstein,

sehr geehrte Frau Landesdirektorin Lubek,

sehr geehrte Frau Kämmerin Hötte,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal möchte ich den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere dem Team um Frau Hötte, Dank sagen. Dank auch an Landesräte für eine hervorragende Unterstützung unserer Fraktion bei der Beratung des Haushalts 2017/2018.
Auch wer schon relativ lange im politischen Geschäft dabei ist, wird mir sicherlich nicht widersprechen, wenn ich sage, dass kaum ein Haushalt so entspannt beraten werden konnte.

Das liegt zum einen sicherlich daran, dass wir es quasi mit einem „Übergangshaushalt“ zu tun haben; die Stunde der Wahrheit wird beim Doppelhaushalt 2020 kommen, wenn wir insbesondere die Auswirkungen des BTHG und damit verbunden unsere neuen Zuständigkeiten einzupreisen haben.

Für diesen Haushalt darf man festhalten: „Alles easy! Die Einnahmen sprudeln,

die Kämmerin und ihr Team arbeiten hervorragend wie immer und das vernünftige Verwaltungshandeln verengt die Spielräume für sinnvolle Konsolidierungsanträge aus der Politik gen Null, wobei Konsolidierung ohnehin nicht zu den Kernkompetenzen der Politik zählt.

Erneut hat die Verwaltung mit Ihrem Haushaltsentwurf ein Gesamtwerk aus Entwurf und Veränderungsnachweis vorgelegt, das solide und seriös ist und die kommunalen Gebietskörperschaften gegenüber den Zahlen des Entwurfs ein weiteres Mal entlastet. Wie kommunalfreundlich der Haushalt des LVR ein weiteres Mal ist, belegt die breite Zustimmung aus der kommunalen Familie. Der Haushalt des LVR demonstriert ein weiteres Mal eine solide Zukunftsperspektive und die erneute Absenkung der Umlage um 0,27%-Punkte auf nunmehr 14,43%-Punkte zeigt eine schon historisch zu nennende Marke der Umlage auf, insbesondere wenn man diesen Wert mit dem unseres Schwesterverbandes LWL in Relation setzt.

Probleme sind nicht sichtbar und auch die GroKo hat uns diese mit ihren Anträgen nicht beschert – sieht man von einem nachgeschobenen „Knaller“ ab, auf den ich später noch eingehen werde.

Eine große Mehrheit birgt nicht immer die Garantie großer Weisheit, wohl aber die Gefahr großer Ausgaben, will sich doch jeder der Großkoalitionäre im Haushalt mit eigenen meistens Kosten treibenden Duftnoten wiederfinden.

Aber – und hier zolle ich der GroKo in diesem Jahr Respekt – hat sie die Kirche eigentlich im Dorf gelassen: Neben kostenwirksamen Anträgen in Summe im einstelligen Millionenbereich sind ihre Anträge wenn auch nicht spektakulär, geben aber bei genauem Hinsehen durchaus Sinn: überschaubare Pilotprojekte, die Evaluierung, Strukturierung, Optimierung und Systematisierung von Prozessen, Projekten und Maßnahmen, was für die Verwaltung teilweise ohnehin tägliches Geschäft ist, wird in verschieden Bereichen durchaus Sinn bringend formuliert, immer mit dem Blick auf Effizienzsteigerung und Optimierung der Kosten, ohne die betroffenen Menschen aus den Augen zu verlieren. Diesen Anträgen stimmen wir gerne und guten Gewissens zu!

Die Erhöhung der Zuschüsse für die KoKoBes und SPZ nach über 10 Jahren um 10.000 € ist allein rechnerisch völlig nachvollziehbar.
Die Erprobung von Peer-Beratungen und „Hometreatment-Modellen“ in verschieden Bereichen gibt Sinn, sind sie sowohl im Hinblick auf die Lebenssituation der Menschen als auch unter finanziellen Gesichtspunkten nachhaltig.

Insbesondere der Antrag hinsichtlich eines Positionspapiers zur schulischen Inklusion findet die 100%-ige Unterstützung der FREIEN WÄHLER. Wir haben schon immer gesagt, dass mit uns eine ideologisch motivierte, den Betroffenen aufoktroyierte 100%-Inklusion nicht machbar ist – nicht deshalb weil wir es nicht wollen, sondern weil es schlichtweg bei einem bestimmten Kreis von Menschen mit schwersten Behinderungen realistisch nicht darstellbar ist, will man diesen Menschen nicht schaden und ihren Förderbedarf nicht ignorieren. Die Lösung wird in einem „sowohl als auch“ und nicht in einem „entweder oder“ liegen.

Hierbei muss jedoch darauf geachtet werden – und diese Aufgabe fällt halt nicht in die Kompetenz der Landschaftsverbände – dass im Regelschulsystem Inklusion einen angemessen Standard erhält. Anderenfalls werden die Förderschulen des LVR kurzfristig schlichtweg „absaufen“, weil an Regelschulen inkludierbare Kinder und Jugendliche mittels „Etikettenwechsel“ hinsichtlich der Art ihrer Behinderung in die LVR-Schulen ob ihres optimalen Angebots und Standards strömen werden. Insofern sind die Erstellung beantragten Papiers wie auch der geforderte Dialog mit der Landesregierung dringend geboten.

Auch die Befassung mit dem Thema Schulsozialarbeit gibt aus verschieden Aspekten Sinn.

Einen Sündenfall muss sich die GroKo jedoch vorhalten lassen:

Der Antrag „Digitalisierung und Mobilität beim LVR“ ist schon ein „Knaller“!
Zunächst einmal sucht man verzweifelt in der Koalitionsvereinbarung die im Antrag erwähnte Textpassage, um dann im Landschaftsausschuss zu erfahren, dass der „Antrag dem Geiste der damaligen Gespräche“ entsprungen ist. Sei’s drum, manchmal ist es eben besser, Pöstchen-Geschacher, Kompensationsgeschäfte und Klientelpolitik nicht noch zu verschriftlichen…

Unstrittig ist sicherlich, dass die Themen Digitalisierung, IT–Steuerung, Mobilität und technische Innovation wichtige Zukunftsthemen sind. Nur bearbeitet sie der LVR auch schon seit Jahren auf hohem Niveau. Warum also dieser Antrag? Warum nicht zunächst ein Prüfauftrag an die Verwaltung, die bisherigen Strukturen aufzulisten, Verbesserungspotentiale aufzuzeigen und ein Konzept zu erstellen, über das es dann zu beraten und zu beschließen gilt? Warum die personaltechnische Dinge bereits beantworten und festzurren, bevor Inhalte und Strukturen, ob sich zukünftig ein Dezernent um den Einkauf von Pedelecs kümmert, überhaupt formuliert sind?

Liebe Kollegen der GroKo, bitte werdet trotz guter finanzieller Eckdaten in Eurer Selbstbedienungsmentalität nicht überflüssig: Die Stadt Köln ist hinsichtlich ihrer „Personalpolitik“ – auch ein Eckpfeiler des Kölschen Klüngel – schon legendär. Nach Befriedigung der Wünsche aller Beteiligten kommt Köln jedoch mit 8 Spitzenpositionen aus, Essen bescheidet sich gar mit 6, aber der LVR will  mit dann 10 Positionen NRW-weit den Vogel abschießen.

Insofern werden wir diesem Antrag unsere Zustimmung verweigern.

Dem Antrag der Grünen auf Verkauf der RWE-Aktien stimmen wir ebenfalls nicht zu, da dieser Prozess bereits in Arbeit ist, man bei den Grünen aber in Bezug auf das RWE nie weiß, ob ihre Anträge dazu sach- der ideologiegeleitet sind.

Die Überprüfung der Optimierung von Kennzahlen, ebenfalls ein Antrag der Grünen, sollte aus unserer Sicht im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 erfolgen, da sich dort Zuständigkeit und Strukturen nachhaltig ändern werden.

Die Finanzierung der Dauerausstellung im RIM Oberhausen stimmen wir ebenfalls nicht zu, das wir zu diesem RIM eine insgesamt andere Sichtweise haben.

Nichtsdestotrotz stimmt die Fraktion FREIE WÄHLER dem Gesamthaushalt 2019 seinen Anlagen und dem Stellenplan zu!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

1 Milliarde – eine historische Zahl für den LVR

Mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER vom 04.10.2016 auf Senkung der Landschaftsumlage für den Doppelhaushalt 2017/2018, der im Dezember 2016 dem Inhalt nach beschlossen wurde, begann eine einmalige, schon historisch zu nennende finanzpolitische Erfolgsgeschichte des LVR.

Mit der Entplanung der Integrationshilfen im Haushalt 2017/18 wurde die kommunale Familie um 175 Mio.€ entlastet.

Dann folgte die Auflösung der Rückstellungen für die Integrationshilfen und deren Sonderauskehrung, was weitere 275 Mio.€ Entlastung bedeutete.

Die FREIEN WÄHLER unterstützen heute den Vorschlag, die kreisfreien Städte und Landkreise durch eine mittels Nachtragshaushalt 2017 zu beschließende Umlagesenkung von 0,75%-Punkten um weitere 120 Millionen Euro zu entlasten.

Auch werden wir den Nachtragshaushalt 2018, der eine weitere Umlagesenkung von 1,5%-Punkten beinhaltet, was weitere 264 Mio.€ ausmacht, bei der Beschlussfassung im Mai 2018 unterstützen.

Nicht zu vergessen ist darüber hinaus die Zuführung von 168 Mio.€ in die Rücklagen des LVR durch Beschluss vom 30.06.2017

Der LVR wird somit in einem Zeitraum von nicht ganz 18 Monaten 1 Mrd.€ „positiv bewegen“.
Und auch das sei gesagt: Auf das Jahresergebnis 2017 schauen wir ebenso erwartungsvoll…

Die FREIEN WÄHLER begrüßen also diese außerordentlich positive Entwicklung des LVR ausdrücklich, setzt sich damit konsequent der Kurs zur Entlastung der Städte und Gemeinden fort, wobei die Balance zwischen Rücksichtnahmegebot und Funktionsfähigkeit des Verbandes gewahrt bleibt.

Möglich wurde dies durch eine positive Aufwandsentwicklung in den sozialen Leistungsbereichen im laufenden Haushaltsjahr aber auch durch eine professionelle Haushaltsführung der ganzen Verwaltung.

Stellvertretend möchte ich hierfür unserer Kämmerin, Renate Hötte, danken!

Die FREIEN WÄHLER appellieren nunmehr an die Landkreise, die neuerliche wie auch zukünftige Senkungen der Landschaftsverbandsumlage auch in ihren Kreisumlagen zu verarbeiten und – wo möglich – an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden weiter zu geben.

Ich fasse zusammen:

1. Die Summe von einer Milliarde Verbesserung und Entlastung ist historisch!
2. Der Zeitraum von weniger als 18 Monaten, dies zu erreichen, ist historisch!
3. Eine Landschaftsverbandumlage von 14,7%-Punkten versus ursprünglich für 2018 geplanter 16,75%-Punkte ist historisch.
4. Eine Entlastung im zweistelligen Millionenbereich für – bis auf eine Ausnahme – alle Gebietskörperschaften ist historisch – und
5. „Ihr (liebe Kolleginnen und Kollegen) könnt sagen, Ihr seid dabei gewesen!“ (Zitat Ende)

Wir stimmen dem Nachtagshaushalt 2017 gerne zu und werden dies auch beim Nachtragshaushalt für 2018 tun!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2018.

(Es gilt das gesprochene Wort.)