DIE FRAKTION FREIE WÄHLER / PIRATEN IN DER LV RHEINLAND FORDERT EINE STABILE VERBANDSUMLAGE FÜR DIE KOMMUNEN
Den Haushalt der Stadt Essen durch die Verbandsumlage des LVR noch weiter belasten? Nicht mit den Mitgliedern der Piraten im LVR!
Köln, den 7. April 2015:
Die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert die Umlage nicht zu erhöhen, die die 13 kreisfreien Städte und 12 Kreise und die Städteregion Aachen an den Landschaftsverband Rheinland abführen müssen.
Im Doppelhaushalt 2015/2016 ist eine Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage schon für 2015 um 0,2%-Punkte vorgesehen, die aus Sicht der Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN nicht notwendig ist. Gerade mit Blick auf die fast flächendeckend, sehr schwierige finanzielle Situation der Gebietskörperschaften ist es für die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN ein vorrangiges Ziel, dem Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den Gebietskörperschaften zu folgen. Der LVR hat alle Möglichkeiten der Konsolidierung auszuschöpfen und muss in einem stetigen Prozess alle Möglichkeiten von Einsparungen, Optimierungen und Synergien ergebnisoffen prüfen. Dies alles muss zum Ziel führen die Landschaftsverbandsumlage nicht zu erhöhen.
„Da im Jahr 2013 schon ein positives Jahresergebnis erzielt wurde, wodurch die Ausgleichsrücklage erhöht wurde und sich auch ein positives Ergebnis für das Jahr 2014 abzeichnet, ist es höchstes Gebot und durch die positiven Ergebnisse auch möglich, die Gebietskörperschaften nicht unnötig zu belasten durch eine höhere Umlage.“ so der Fraktionsvorsitzende Henning Rehse. Deshalb fordert die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN im Finanz- und Landschaftsausschuss, der Landschaftsversammlung am 28. April 2015 zu empfehlen, die Landschaftsverbandsumlage in 2015 nicht wie vorgesehen von 16,5% auf 16,7% zu erhöhen, sondern von einer Erhöhung ganz abzusehen, sowie für das Jahr 2016 moderat auf dann 16,55% anzupassen.
Bevor die Gebietskörperschaften weiter belastet werden, sieht die Fraktion FREIE WÄHLER / PIRATEN noch Einsparpotential für den Doppelhaushalt 2015/2016 zum Beispiel auch bei dem Notfalltopf Inklusion, der wegfallen könnte und bei einer verstärkten Anstrengung bei der Konsolidierung in unterschiedlichen institutionellen Bereichen.
