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Verein „Metropolregion Rheinland e. V.“ überflüssig?

Klausurtagung zum Haushalt 2019 am 31.08/01.09.2018 mit Übernachtung im Hotel zur Linde; Moers

Unsere Klausurtagung zum Haushalt 2019 am 31.08/01.09.2018 mit Übernachtung im Hotel zur Linde; Moers

Bereits um 10:30 Uhr ging es am ersten Tag der Klausurtagung zum LVR-Haushalts Entwurf 2019 los. Zur Einstimmung informierte uns Frau Renate Hötte, die Leiterin des Dezernat 2 – Finanzmanagement, Kommunalwirtschaft und Europaangelegenheiten, sehr detailliert und umfassend. Nach fast vierstündiger Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk und den bereits vorliegenden Anträgen für diesen Fachbereich, stellte Frau Hötte sich geduldig den Fragen der Teilnehmer und blieb uns keine Beantwortung schuldig.
Der Nachmittag des ersten Tages begann mit der Präsentation des Haushaltsentwurfes des Bereiches des Dezernat 7 Soziales durch den Leiter Herrn Dirk Lewandrowski und wurde am nach einer kurzen Pause durch die detaillierte Präsentation des Leiter des Dezernat 3 – Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, Umwelt, Energie, RBB Herrn Detlef Althoff beendet. Die Abendessenzeit wurde zum fachlichen Austausch und der Einordung der umfangreichen Informationen genutzt.
Natürlich wurde auch der Samstag noch genutzt sich die Haushaltsentwürfe der Dezernatsverantwortlichen Frau Prof. Dr. Faber (Dezernat 5), Herrn Limbach (Dezernat 1) und Herrn Bahr (Dezernat 4), selbst zu präsentieren.
Der abschließende Arbeitskreis der Fraktion schloss die Klausurtagung mit positivem Rückblick und ist sich sicher für die folgenden Haushaltsberatungen gut aufgestellt zu sein.

Fraktion der Freien Wähler im LVR auf europäischer Ebene immer gut informiert!

Die Fraktion der Freien Wähler im Landschaftsverband Rheinland unternahm auch 2018 wieder eine mehrtägige politische Fahrt. Schwierige Themen vor Ort aufzuarbeiten und über den Tellerrand hinauszuschauen, das ist seit Bestehen der Fraktion der Sinn solcher Touren.

Dieses Jahr hatten wir uns für eine dreitägige Reise zum Europäischen Parlament in Brüssel entschieden. Am 13. Mai startete unsere Fraktion von Köln aus und nahm noch am selben Tag in Brüssel an einer dreistündigen, hochinteressanten Führung mit dem Historiker und Politologen Malte Woydt teil. Kommunale und nationale Besonderheiten der belgischen Hauptstadt wusste Malte Woydt hervorragend zu vermitteln. (www.woydt.be)

Tags drauf stand ein Besuch der „Landesvertretung NRW bei der Europäischen Union“ auf dem Programm. Wie Lobbyarbeit für NRW in Brüssel gemacht wird, wurde erklärt. Außerdem an Beispielen aufgezeigt, wie die Kommunikation zwischen dem EU-Parlament und der NRW-Landesregierung funktioniert. Man sei in Brüssel Auge und Ohr der Landesregierung, sagte sinngemäß Dr. Kristina Wojcik. (https://mbem.nrw/de/lv-eu/unser-haus-in-bruessel)

Es folgten ein Rundgang durch das Europäische Parlament mit der Assistentin der Europaabgeordneten der Freien Wähler und der Besuch einer Ausschuss-Sitzung. Bei der Sitzung ging es um die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Frontex. Außerdem um das Thema „Einfuhr von Kulturgütern“ in die EU. Beides waren brisante Themen, bei denen man noch stundenlang hätte zuhören können.

Höhepunkt der Reise war zweifellos das ausführliche Gespräch mit der Europaabgeordneten der Freien Wähler, Ulrike Müller (aus Bayern). Die Dame verfügt über reichlich Durchblick im politischen Bereich, sie äußerte kluge Gedanken zur Europapolitik und machte 100prozentig den Eindruck, ehrlich und engagiert zu sein. Sie  gehört im Europaparlament zu den besonders Aktiven und hat sich der Fraktion der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_der_Allianz_der_Liberalen_und_Demokraten_für_Europa) angeschlossen.

Wir haben mit Ulrike Müller über eine mögliche Sperrklausel bei der kommenden Europawahl diskutiert. Kleinere Parteien hätten im Falle einer Sperrklausel keine Chance mehr, auf europäischer Ebene Politik zu gestalten, bedauerte Ulrike Müller. Millionen von Wählerstimmen seien im Falle einer Mindesthürde verloren, der Wille des Wählers werde ignoriert.

Darüberhinaus haben wir mit der Abgeordneten über die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gesprochen. „Besonders Vereine und kleinere Unternehmen werden durch überbordende Bürokratie belastet. Wir brauchen daher dringend Nachbesserungen“, sagte sie.

(Hier ihre Petition: https://www.openpetition.de/!buerokratiemonster )

Tags drauf stand noch ein Besuch im „Europabüro des Deutschen Städtetags“ auf dem Programm. Dort gab Friederike Pischnick umfassend Auskunft über die Arbeit für den Städtetag.

Die Tour wurde organisiert von der Fraktionsgeschäftsstelle (Heinz Schmitz und Beate Plötner). Alles klappte wie am Schnürchen. Viele Dank für die gute Arbeit.

2,5%-Sperrklausel von Verfassungsgerichtshof gekippt!

„Am 21. Dezember 2017 entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Lediglich für den RVR und die Bezirksvertretungen sieht das Gericht für das Aufheben einer Sperrklausel keine Notwendigkeit, da gerade in den Bezirken durch die Anzahl der Mandate und der Gewichtung dieser Untergruppierung die Sperrklausel kaum Auswirkungen habe.

Diese Urteil rügt die in NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN zu Recht. Haben sie doch versucht, den unangenehmen Fragen und der damit geschaffenen Transparenz der sogenannten Kleinen einen Riegel vorzuschieben. Zu der unter anderem in der Klageerwiderung angeführten Zersplitterung der Kreistage und Räte hat es nach Auffassung der Fraktion Freie Wähler im LVR eher die Großen getroffen.

Am Beispiel des Essener Rates meint Kai Hemsteeg, Ratsherr in Essen und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Freien Wähler im LVR wie folgt: “ Seit der Kommunalwahl im Jahr 2014 hat es zahlreiche Umgruppierungen und parteiliche Neuorientierungen von Mitgliedern auf Kommunalparlamenten und in Landschaftsversammlungen gegeben. Es ist jedoch unzweifelhaft festzustellen, dass die Wechsler fast ausschließlich aus den vermeintlich größeren Parteien stammen, die von der neuen Sperrklausel gar nicht betroffen gewesen wären. In der Kommune Essen ist durch kleine Parteien keine Zerfaserung durch gewählte Kleingruppen oder Einzelvertreter feststellbar. Wenn sich der Rat irgendwo zersplittert hat, waren es die Großen, und da vor allem die SPD.“

Nach Auffassung der Fraktion Freie Wähler im LVR handeln die so genannten Kleinen oft deutlich sachorientierter und bieten den jeweiligen Gremien oftmals eine höhere Innovationskraft, als dies in den Großparteien der Fall ist. Die Fraktion ist daher froh über den Entscheid des OVG Münster, der dazu beiträgt, den Wählerwillen unverfälscht in die Gremien zu übertragen.